Gesetzliche Rahmenbedingungen Therapeuten


Kenne die Spielregeln und Gesetze für Therapeuten und nutze sie für Deinen Erfolg!

Für Therapeuten gelten eine ganze Reihe von rechtlichen Spielregeln.


1. Steuergesetze

 

Das Steuerrecht ist in Bundesgesetzen, Landesgesetzen und Kommunalsatzungen geregelt.
Als Rahmengesetz regelt die Abgabenordnung (AO), welche Behörden für die Erhebung der Steuern zuständig sind, wer eine Steuer schuldet oder für sie haftet, welche Rechte und Pflichten der Steuerpflichtige und die Finanzbehörden haben und wie man sich gegen Entscheidungen der Finanzbehörden zur Wehr setzen kann.

Das materielle Steuerrecht für die verschiedenen Steuerarten wird in den Einzelsteuergesetzen (z. B. EStG, UStG, etc.) hinsichtlich Steuerpflicht oder Steuervergünstigung, Bemessungsgrundlagen und Steuersatz geregelt.

 

 

2. Heilmittelwerbegesetz und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb


Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) bildet neben dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) den rechtlichen Rahmen für Werbung im deutschen Gesundheitswesen.

Das UWG schützt die Mitbewerber, die Verbraucher und die Allgemeinheit.

Wichtige Stichworte:

  • Anschwärzen von Mitbewerbern
    (§ 4 Nr. 2 UWG)
  • Druckausübung
  • Herabsetzung und Verunglimpfung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 1 UWG)
  • Schleichwerbung (Verschleierung des werblichen Charakters)

 

 

3. Verträge mit den Krankenkassen


In Deutschland gibt es ca. 150 Krankenkassen. In der Regel schließen die Krankenkassen mit den Berufsverbänden der Heilmittelerbringer die Verträge ab. Die wichtigsten Regelungsbereiche sind hierbei z. B.:

Die Leistungen die abgegeben werden dürfen, die Preise, die Zulassungsvoraussetzungen, sowie z. B. Art und Menge der Leistungen die abgerechnet werden können (siehe Heilmittel-Richtlinie).

Die Unterschiede bei den einzelnen Berufsgruppen und die Regelungen in den einzelnen Bundesländern weichen zum Teil sehr deutlich voeinander ab.

Setzen Sie sich aktiv mit den für Sie gültigen Verträgen auseinander und nutzen so Ihre Möglichkeiten.


 

4. Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" (kurz Antikorruptionsgesetz) werden Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen Straftatbestand.

Die Ermittlungsbehörden können künftig auch tätig werden, wenn kein Strafantrag vorliegt.

Es besteht eine relative Antragspflicht. Antragsberechtigt sind die „Verletzten der Tat“, also Mitbewerber, Patienten und auch die Krankenkassen.

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Einbezogen werden alle akademischen Heilberufe und Gesundheitsfachberufe, beispielsweise Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und Krankenpfleger.

Der Strafbestand erstreckt sich auf das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen von Vorteilen, auch immaterieller Art, und kann mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Von einem besonders schweren Fall ist unter anderem auszugehen, wenn es infolge einer korruptiv bedingten Falschbehandlung zu einer Schädigung oder erheblichen Gefährdung der Gesundheit von Patienten gekommen ist.


5. Schweigepflicht und Datenschutz


Regelung der Schweigepflicht

§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) "Verletzung von Privatgeheimnissen":

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 28 "Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke"


Für die Organisation des Gesundheitswesens hat dies Folgen, denn Arztpraxen und Krankenhäuser haben alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um personenbezogene Daten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen.

6. Berufsgesetze und Aufsichtsbehörden


Die Berufsgesetze für Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Physiotherapeuten sind Bundesgesetze. Sie sollen bundesweit einheitlich die Ausbildung und die Prüfung für diese Gesundheitsfachberufe regeln.

Die Überwachung und Prüfung der Ausbildung, sowie die Abnahme der Examina unterliegen in der Regel den zuständigen Bezirksregierungen sowie den örtlichen Gesundheitsämtern.
Aus diesem Grunde fallen sowohl die Rahmenbedinungen der Schulen, als auch die Durchführung der Prüfungen an den einzelnen Schulen, sehr unterschiedlich aus.

Jeder Therapeut sollte das für ihn gültige Berufs- und Ausbildungsgesetz gut kennen.

  • Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogApro)

  • Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) 

  • Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeuten (ErgThAPr)

  • Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologen (PodAPrV)

 

7. Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit. Jeder Therapeut - egal ob Mitarbeiter oder Praxisinhaber - sollte die wichtigsten Gesetze aus diesem Bereich in groben Zügen kennen.

  • Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB),
    z. B. Arbeitsvertrag § 611 bis 630
  • allg. Gleichbehandlungsgesetz
  • Arbeitszeitgesetz
  • Bundesdatenschutzgesetz
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
  • Bundesurlaubsgesetz
  • Entgeltfortzahlungsgesetz
  • Grundgesetz
  • Mindestlohngesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • Mutter-Arbeitsschutzverordnung
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz
  • Urlaubsgesetz
  • Schwerbehindertengesetz
  • Sozialgesetzbuch (SGB), Buch 9 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

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8. Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (Gesetzentwurf)

Bei dem sogenannten "Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)" handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der für Therapeuten zwei historische Änderungen bringen könnte.

Entkopplung von der Grundlohnsumme bei Preisverhandlungen mit den Krankenkassen


Der Gesetzentwurf sieht eine Abkopplung von der Steigerungsrate der Grundlohnsumme vor. D. h. Berufsverbände und gesetzliche Krankenkassen könnten zukünftig neue Preise für Heilmittel frei verhandeln!
Damit es zu keiner Verzögerungstaktik seitens der gesetzlichen Krankenkassen bei den Verhandlungen kommt, gilt eine drei-Monats-Frist zur Bestimmung einer Schiedsperson, wenn keine Eingung zustande kommt.

Blankoverordnung des Arztes


Es soll bundesweit erprobt werden, ob und wie die Heilmittelerbringer stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden werden können.
Das bedeutet der Arzt stellt eine sogenannte Blankverordnung aus und der Therapeut bestimmt die Auswahl, Frequenz und die Art des Heilmittels.

Beratungsfolge

  • Referentenentwurf: 23.06.2016
  • Fachanhörung: 19.07.2016 (Berufsverbände Krankenkassen Patienvertreter)
  • 1. Lesung Bundestag: N.N.
  • 1. Durchgang Bundesrat: N.N.
  • 2./3. Lesung Bundestag: N.N.
  • 2. Durchgang Bundesrat: N.N.

Im August 2016 soll laut Bundesministerium für Gesundheit ein Kabinettsentwurf vorliegen, dieser könnte nach der Sommerpause beraten werden.

Es ist im Herbst mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag zu rechnen. Wenn alles entsprechend verläuft, könnte das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden.


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