07.04.2014

Heilmittelpraxis kann keine "Freien Mitarbeiter" beschäftigen

46.383,50 Euro mussten nachgezahlt werden


In einer Physiotherapiepraxis, die Kassen- und Privatpatienten behandelt, darf es keine Physiotherapeuten als freie Mitarbeiter geben.

Dies hat das Bayerische Landessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 13. Februar 2014 festgestellt (Az. L 5 R 1180/13 B ER).

Das Gericht begründet dies unter anderem damit, dass "eine eigene Betriebsstätte nicht vorhanden war". Für das Gericht war zudem nicht bedeutsam, "dass die freien Mitarbeiter auch für andere Auftraggeber Physiotherapieleistungen erbracht haben".

In der Hauptbegründung des Gerichtes heißt es:

"Physiotherapeuten, die in einer fremden, als Leistungserbringer nach dem SGB V zugelassenen Praxis tätig sind, stehen typischerweise in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis, weil die Letztentscheidungsbefugnis nach §§ 124, 125 SGB V per legem dem Praxisbetreiber zugewiesen ist."

Aufgrund dieses Urteils mussten insgesamt 46.383,50 Euro an die Sozialversicherung nachgezahlt werden.

Konsequenz für die Praxis 

Nach der Entscheidung des Bayerischen LSG ist Heilmittelpraxen grundsätzlich davon abzuraten, freie Mitarbeiter zu beschäftigen.

Überprüfung der Sozialversicherungspflicht alle vier Jahre

Betriebsprüfungen in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht, werden grundsätzlich alle vier Jahre durchgeführt. Für diesen Zeitraum kann auch die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangt werden.

Da das Vorgehen der Rentenversicherung in den letzten Jahren immer restriktiver geworden ist, kann zur Vermeidung von unüberschaubaren Risiken nur vor "Verträgen mit freien Mitarbeitern" abgeraten werden.

Zur Entscheidung gelangen Sie hier:

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE140003523&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true


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