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01.12.2016

Zweite Anhörung zum HHVG im Gesundheitsausschuss


Gestern, am 30.11.2016, erfolgte in Berlin die 2. Anhörung des Gesundheitsausschusses zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) Eingeladen waren Vertreter von Krankenkassen, Heilmittelerbringern, Ärztevertretern und weitere Sachverständige.

Für die Therapeuten in Praxen sind insbesondere zwei Punkte des geplanten Gesetzes von besonderem Interesse.

1. Die Aufhebung der Begrenzung der Vergütung der Grundlohnsummenbindung im Zeitraum von 2017 - 2019

Die Aufhebung bedeutet, dass Berufsverbände und Krankenkassen Preisvereinbarungen für Heilmittel auch oberhalb der Grundlohnsummenrate treffen können. Der Gesetzentwurf entspricht damit einer von den Berufsverbänden jahrelang vorgetragenen Forderung.

2. Die Blankoverordnung als Modell


Die Blankoverordnung bedeutet, dass Heilmittelerbringer die Auswahl, die Dauer und die Frequenz des Heilmittels bestimmen. Der Arzt entscheidet weiterhin über Therapiebedürftigkeit. Hierzu sollen in jedem Bundesland Modellvorhaben durchgeführt werden.

Konträre Positionen von Krankenkassen und Berufsverbänden


In der Anhörung der Interessenvertreter wurde deutlich, dass die Meinungen in Bezug auf die oben genannten Punkte genau gegenläufig sind.

Frauke Kern (Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V.) ist gegen die Blankoverordnung und für den uneingeschränkten Direktzugang.

"Die Blankoverordnung ist uninteressant, sie bringt uns nichts. Wir möchten den Direktzugang jetzt. Die Logopädische Diagnostik ist bereits jetzt fester Bestandteil der Ausbildungs- und Prüfungsordnung und unserer Arbeitsweise"; so Kern in ihren Ausführungen.

Der Vertreter der Ergotherapeuten des DVE fordert ebenfalls den modellhaften Direktzugang.

Frau Prof. Hilke Hansen führte als Vertreterin des Hochschulverbundes Gesundheitsfachberufe (HVG) e.V. aus, dass die in der Ausbildung der Therapeuten erworbene Qualifikation ,ausreiche eigenständig eine Diagnose zu erstellen.

Auch den Grünen reicht es nicht, die Blankoverordnung als Modell zu implementieren. Sie fordern die zügige Einführung der so genannten "Blankoverordnung" in die Regelversorgung und zügig die Voraussetzungen für Modellvorhaben zur Erprobung des "Direktzugangs" im Heilmittelbereich zu schaffen.

Der Vertreter des GKV-Spitzenverbandes bezweifelt jedoch bereits, dass die Blankverordnung "vernünftig" ist.

GKV-warnt vor Preisspirale


Heftig umstritten ist ebenfalls die in den Jahren 2017 bis 2019 vorgesehene Aufhebung der Grundlohnsummenbindung bei den Preisverhandlungen.

Damit werde eine Preisspirale in Gang gesetzt, die bei den Beitragszahlern zu weiteren finanziellen Belastungen führen werde, warnte der GKV-Spitzenverband.

Der Sozialverband Deutschland erklärte, diese Regelung werde nicht zu Leistungsverbesserungen führen, sondern lediglich die Verhandlungsposition der Heilmittelerbringer stärken.

Auch ver.di kritisiert den Wegfall des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität, auch wenn dieser befristet erfolgt.

Schon jetzt steigen die Ausgaben im Heilmittelbereich der gesetzlichen Krankennkassen überproportional.

Die Berufsverbände stört hingegen die vorgesehene Befristung auf 3 Jahre. Sie verweisen darauf, dass bereits jetzt die Schere der Einkommen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst versus Mitarbeitern in freien Praxen weit auseinandergeht.

Die weiteren Termine zum Gesetzgebungsverfahren sind nun die 2. Und 3. Lesung im Bundestag am 16. oder 17.02.2017 sowie die Befassung des Bundesrates am 10.03.2017.
Das Gesetz könnte somit im März 2017 in Kraft treten.


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