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02.11.2015

Politik beschäftigt sich mit Einkommenssituation der Therapeuten

CSU stellt im Bayrischen Landtag Dringlichkeitsantrag an die Bundespolitik


Foto: Rolf Poss © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Am 28.10.2015 wurde im Bayerischen Landtag die Situation der Heilmittelerbringer intensiv diskutiert.

Die CSU stellte in diesem Zusammenhang einen Dringlichkeitsantrag, die Grundlohnsummenanbindung bei den Verhandlungen der Preise für die Therapien in den freien Praxen aufzuheben.


Die Debatte zeigte: Das Thema Vergütung und das Thema Berufs- und Ausbildungssituation der Therapeuten ist - zumindest in der bayerischen Politik - angekommen!

„Es ist wahrlich ein Dringlichkeitsantrag den wir heute behandeln. Es geht um die Zukunft unserer Therapeuten.

Mit diesen Äußerungen begann der CSU Politiker Klaus Holetschek (CSU) die Debatte im Bayerischen Landtag.

„Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herrn, Sie gehen in eine Praxis und es ist kein Therapeut mehr da, weil wir keinen Nachwuchs mehr haben oder weil die Bezahlung dieser Berufsgruppe nicht mehr auskömmlich ist“, so der Politiker weiter.

„Wir wollen hier ein deutliches Signal in Richtung Wertschätzung für diese Berufsgruppe setzten. Wir wollen ein Signal setzten, dass die Therapeuten in der Versorgung der Patienten für uns einen ganz wichtigen Stellenwert haben."

"Es ist kaum noch möglich, dass die Praxen gehalten werden bzw. dass die Gehälter vernünftig gezahlt werden."

"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Minutenpreis für eine krankengymnastische Behandlung liegt bei 0,79 Euro pro Minute. Wer kann davon seine Miete, seine Ausbildung und Weiterbildungen gestalten?“, hinterfragt der schon fast aufgebrachte Politiker weiter.

Eine interessante Schlüsselerkenntnis des Politikers war:

 

„Die Heilmittel sind sicherlich nicht die Beitragstreiber im Gesundheitswesen“

„Und wir werden uns auch noch einmal über das Thema des Schulgeldes unterhalten müssen. Es gibt neben acht öffentlichen Schulen, 34 private Schulen in Bayern, in denen Schulgeld bezahlt werden muss.“

„Es lohnt sich, dass wir von Bayern aus ein Zeichen für die Therapeuten setzen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung!“

Als nächste äußerte die SPD-Politikerin Kathrin Sonnenholzner:

„Die Einkommenssituation der Physiotherapeuten ist tatsächlich beunruhigend schlecht. Beunruhigend ist auch, dass die Bewerbungen an den Schulen um 14% zurückgegangen sind. Wir stehen dahinter, dass das Blankorezept ausgestellt wird."

Die SPD- Politikerin sicherte abschließend das zustimmende Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion zu.

Als dritter Redner äußerte sich Dr. Karl Vetter (Orthopäde und Vertreter der Freien Wähler im Landtag):

Auch er betonte:

„Es geht tatsächlich um die Zukunft der Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen. Auch bei uns zuhause werden mittlerweile Praxen von Physiotherapeuten geschlossen, weil sie nicht mehr existieren können. Therapeuten können die Mitarbeiter nur im Niedrigstlohnsektor beschäftigen“ ,so eine wichtige Erkenntnis des Arztes.


Abschließend sprach der Abgeordnete der Grünen, Herr Ulrich Leiner. Eine seiner wichtigsten Aussagen war die folgende Forderung:


 „(...) dass der Wegfall des Schulgeldes endlich kommt und die Einführung einer Ausbildungsvergütung ebenfalls. Sonst werden wir einen Mangel in diesen Berufen haben.“

Allerdings hält der Grünenpolitiker die Abkopplung von der Grundlohnsummenbindung bei den Honorarverhandlungen für eher kritisch.

Auch aus diesem Grunde werden sich die Grünen bei dem gestellten Antrag enthalten.

Unser Fazit:

Insgesamt fiel auf, soweit man die komplette Debatte verfolgte, dass die Physiotherapeuten im Bewusstsein der Politiker die größte Rolle spielen.

Hier sind die anderen Berufsgruppen der Logopädie, Ergotherapie und Podologie aufgefordert, sich ebenfalls in den Fokus der Politik zu bringen. Sonst werden sie in einer eventuell entstehenden Morgenröte - für eine bessere Zukunft für Therapeuten - möglicherweise vergessen.

Dennoch war es vielleicht schon fast eine historische Diskussion. Das Thema Arbeits-, Berufs- und Ausbildungssituation ist auf der politischen (Landes-) Ebene angekommen.

Hier gilt es nunmehr, dass die Berufsverbände intensiv arbeiten um das Thema endlich voran zu bringen. Vielleicht kann man ja hierfür, zumindest für eine gewisse Zeit, das andere Prioritätenthema "Akademisierung", welches über 20-Jahrzehnte Kräfte gebündelt hat, etwas hinten anstellen.

 

Wer die Debatte einmal live anschauen möchte, findet hier die entsprechende Aufzeichnung. Anschauen lohnt sich.

https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html?media=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp17/17_327/20151028134925_referenz.smil&startIndex=0&liveTransscriptionURL=%27%27&subtitleURL=%27%27


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