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04.12.2015

Krankenkassen bieten Sprachtherapeuten Nullrunde an

Sprachtherapeutische Verbände erklären Vergütungsverhandlungen über Preise für Heilmittel mit den Krankenkassen im Rheinland als gescheitert


Angebot Nullrunde

Sprachtherapeuten als Spardose?

Zeigen die Verbände nunmehr Stärke?

Der Deutsche Bundesverband für Logopädie e.V., LOGO Deutschland e.V. als Berufsverband der selbstständigen Logopädinnen und Sprachtherapeutinnen sowie der Deutsche Bundesverband der akademischen Sprachtherapeuten erklären die derzeit aktuell angelaufenen Preisverhandlungen mit den Primärkassen für gescheitert.

Die Krankenkassen haben am 01.12.2015 in Düsseldorf den Berufsverbänden faktisch eine Nullrunde angeboten.

Bereits in den letzten Jahren blieben die Abschlüsse der Sprachtherapeuten hinter der Grundlohnsumme und weit hinter der allgemeinen Lohnentwicklung anderer Berufe zurück.

Diesmal haben die Berufsverbände in großer Einmütigkeit die Verhandlungen als gescheitert erklärt. Die Argumentation der Krankenkassen war, dass eine deutliche Preiserhöhung „aus Wettbewerbsgründen nicht möglich" sei, so berichtet LOGO-Deutschland in einer Mitteilung über die Begründung der Krankenkassen über das faktische Nullsummenangebot.

Schiedsverfahren kommt

Die gescheiterten Vergütungsverhandlungen mit den Primärkassen im Rheinland führen nunmehr ins Schiedsverfahren.

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit des Schiedsverfahrens eröffnet, soweit eine Einigung zwischen den Vertragsparteien nicht zustande kommt. Im Konfliktfall soll das Schiedsverfahren, welches zeitnah und unparteiisch ablaufen soll, zu einer Lösung führen.

Das Schiedsverfahren wird entweder vor einem aus mehreren Personen bestehenden Gremium (Schiedsamt bzw. Schiedsstelle) durchgeführt, oder es wird eine einzelne Schiedsperson bestimmt, die dann eine die Parteien bindende Regelung in Form eines Schiedsspruches trifft.

Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen der Spitzenverband der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen je zu 50 %.

Schiedsspruch rechtlich nicht bindend

Im günstigsten Fall können die Vertragsparteien mit dem Schiedsspruch leben. Ist dies nicht der Fall oder haben sogar alle Vertragsparteien Einwände gegen den Schiedsspruch, so kann der Schiedsspruch gerichtlich überprüft werden.

Zuständig ist in erster Instanz das Landessozialgericht (LSG), dessen Entscheidung dann gegebenenfalls im Revisionsverfahren durch das Bundessozialgericht (BSG) überprüft werden kann.

Aus Sicht der Sprachtherapeuten ist somit zu hoffen, dass die Berufsverbände wenigstens diesmal ihre Möglichkeiten ausschöpfen und hart mit den Krankenkassen verhandeln.



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