16.02.2017

Endlich Aussicht auf deutlich höhere Preise für Therapien in freien Praxen

Neues Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet


Höhere Bezahlung für Therapeuten

Heute am 16.02.2017 wurde im deutschen Bundestag das neue
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) in dritter und vierter Lesung verabschiedet.

Zwei Kernpunkte sind in diesem verabschiedeten Gesetz für Logopäden, Ergotherapeuten, Podologen und Physiotherapeuten von besonderer Bedeutung.

1. Die Aufhebung der Begrenzung der Vergütung der Grundlohnsummenbindung im Zeitraum von 2017 - 2019


Die Aufhebung bedeutet, dass Berufsverbände und Krankenkassen Preisvereinbarungen für Heilmittel auch oberhalb der Grundlohnsummenrate treffen können.

Es beutet das die Berufsverbände erstmalig die Preise für Behandlungen mit den Krankenkassen frei verhandeln können wie es z. B. Verdi im öffentlichen Dienst in der derzeitigen Situation vormacht.

Es beutet aber auch, dass sich die Berufsverbände bei schlechten Abschlüssen mit geringen Preissteigerungen gegenüber ihren Mitgliedern nicht mehr mit der Argumentation der Preisdeckelung rechtfertigen können.

Ein Verband der Physiotherapeuten hatte z. B. vor einiger Zeit die sportliche Forderung von 30 % mehr.

Es wird in den kommenden drei Jahren also sehr spannend, ob und inwieweit die Berufsverbände stark und gut verhandeln, um die Einkommensituation der Therapeuten in freien Praxen endlich deutlich zu verbessern.

Der Gesetzentwurf zumindest entspricht damit einer von den Berufsverbänden jahrelang vorgetragenen Forderung.

Das Bundesministerium für Gesundheit schreibt als Zielsetzung hierzu:

  1. Um die wachsenden Anforderungen an die Heilmittelerbringer berücksichtigen zu können und die Attraktivität der Therapieberufe (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie) weiter zu steigern, können die Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer in den Jahren 2017 bis 2019 auch Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate (Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung) abschließen. Um die Auswirkungen überprüfen zu können, ist die Regelung befristet.

2. Die Blankoverordnung als Modell

Die Blankoverordnung bedeutet, dass Heilmittelerbringer die Auswahl, die Dauer und die Frequenz des Heilmittels bestimmen. Der Arzt entscheidet weiterhin über Therapiebedürftigkeit. Hierzu sollen in jedem Bundesland Modellvorhaben durchgeführt werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit formuliert es so:

  1. Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit den Verbänden der Heilmittelerbringer Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ von Heilmitteln abzuschließen.

    Bei dieser Versorgungsform erfolgt die Verordnung eines Heilmittels weiterhin durch den Arzt, der Heilmittelerbringer bestimmt aber die Auswahl und die Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten. Damit werden die Heilmittelerbringer stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden.

Auf der Grundlage von Modellvorhaben in allen Bundesländern soll entschieden werden, ob diese Versorgungsform für die Regelversorgung geeignet ist.

Das Gesetz wird vorraussichtlich im März 2017 in Kraft treten.

Im Rahmen der Sitzung hielt Dr. Roy Kühne (CDU/CSU) mit besonderem Bezug zu den Therapeuten folgende Rede:

www.bundestag.de/mediathek

Herr Kühne hat sich in den letzten Jahren besonders für die Heilmittelerbringer stark gemacht.


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